Berichte 2012
Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 26.04.2012
vor Eintritt in die öffentliche TO wurden 3 Punkte aus der n.ö. Sitzung als TOP 13 a/b/c in die ö. Sitzung übernommen
TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö GR-Sitzungen)
- entfällt, da nichts bekanntzugeben.
TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters
- Treffen mit AGENDA betr. Bürgersolarkraftwerk am 21.03.2012
- Treffen Schulverband am 25./26.04.2012 (Auswahl der Objektplaner)
TOP 3 (Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat)
Durch den Austritt von Peter Berger aus der CSU-Fraktion und dem Anschluss an die ÜWG-Fraktion musste eine Neuberechnung der Sitze für die Ausschüsse vorgenommen werden. Nach § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde bisher nach „d’Hondt“ berechnet. Nach diesem Verfahren würde aber eine Verletzung des Spiegelbildlichkeitsgebotes vorliegen, da wir proportional mehr Ausschusssitze hätten als Sitze im Gemeinderat. Somit musste nach dem Verfahren „Haare-Niemeyer“ berechnet werden. Dies sah auch das Landratsamt entsprechend.
Herr Schmidhuber (Bündnis 90/ Die Grünen) wollte eine komplette Neuberechnung der Sitzverteilung nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Da die anderen GR-Mitglieder nicht damit vertraut waren und auch nicht ad hoc alles ändern wollten, wurde von Herrn Schmidhuber ein Vertagungsantrag gestellt.
Dieser wurde mit 4 : 13 Gegenstimmen abgelehnt.
Ebenfalls mit 4 : 13 Gegenstimmen wurde der Antrag auf generelle Umstellung des Verfahrens abgelehnt.
Die GO wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag geändert :
13 : 4 Gegenstimmen.
Pikant ist folgendes: wären die Grünen mit ihren Gegenstimmen durchgedrungen, wäre es bei der alten Regelung geblieben. Wir hätten unsere 5 Ausschusssitze behalten und die Grünen hätten uns diese verschafft! Da wir aber der Meinung waren, dass dies nicht sehr demokratisch gewesen wäre (5 Ausschussitze von 10 bei 8 Gemeinderatssitzen von 20), haben wir dieser Versuchung widerstanden.
TOP 4 ( Neuberechnung der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen)
Entsprechend TOP 3 ergibt sich folgende Sitzverteilung:
CSU : 4 Sitze
GRÜNE / ÜWG / SPD : jeweils 2 Sitze
Bei der ÜWG werden die Sitze im Bau- und Hauptausschuss mit Herrn Lössl und Herrn Dissing besetzt / Herr Vogelsang und Herr Berger sind Stellvertreter.
Der GR hat diese Änderung zur Kenntnis genommen.
TOP 5 (Kaiserstiftung; Vergabe der Trägerschaft für die künftige Seniorenbegegnungsstätte)
Vorstellung der in Frage kommenden Träger:
- AWO durch Frau Nestler
- A domi durch Frau Fried
- Caritas durch Herrn Rauch
Die Vorstellung der einzelnen Konzepte war sehr interessant, wenn auch sehr unterschiedlich.
AWO setzt auf „Freude am Miteinander“ und wird den Betrieb zum großen Teil durch ehrenamtliche Mitarbeiter durchführen. Geplant dazu ist eine Fachkraft in TZ und eine Verwaltungskraft.
Bei Frau Fried wäre die Gemeinde der Träger – sie würde als Leiterin der Seniorenbegegnungsstätte angestellt.
Die Caritas plant die Durchführung der anfallenden Aufgaben größtenteils mit festangestellten Mitarbeitern bzw. Praktikanten.
Vom Konzept her ähneln sich die Programme, die angeboten werden sollen – z.B. gemeinsames Kochen und Essen, Spielenachmittage, Tanzen und Singen.
Trotz intensiver Diskussion konnte sich der GR nicht auf einen Träger festlegen und so wurde der Antrag auf Vertagung in die nächste Sitzung einstimmig angenommen.
Bgm. Dr. Straßmair wies darauf hin, dass die Arbeit für und mit den Senioren immer wichtiger wird. Dieses Angebot in der Seniorenbegegnungstätte ist zusätzlich zu den drei bisher in Hohenbrunn-Riemerling sehr gut geführten und stark akzeptierten Seniorenclubs zu sehen.
TOP 6 (Rechnungsabschluss 2011)
Der Gemeinderat nimmt vom Rechnungsabschluss der Jahresrechnung 2011 Kenntnis.
TOP 7 (Örtliche Rechnungsprüfung; Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2011)
Herr Scharl (Vorsitzender RPA) erläutert die Zahlen und verweist darauf, dass es der Verwaltung mit dem Bürgermeister gelungen ist, statt wie vorgesehen eine Entnahme in Höhe von 2.560.500 € aus den allgemeinen Rücklagen eine Zuführung an die allgemeinen Rücklagen in Höhe von 2.938.102,45 € zu erwirtschaften.
Die RP ergab bei stichpunktartiger Prüfung keine Mängel, die Buchungen waren nachvollziehbar und ggfs. nötige Überschreitungen erklärbar.
Die Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr wurden alle abgearbeitet.
Für das Jahr 2011 hat der RPA wiederum Empfehlungen ausgesprochen, z.B. betr. der Weihnachtskarten von MdB Jimmy Schulz, die über die Gemeindeverwaltung verschickt wurden. Dieser Punkt ist inzwischen bereits bereinigt – der Portobetrag wurde ersetzt. Die Verwaltung wird zukünftig besser darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr vorkommen.
TOP 8 (Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2011 für die gemeindliche Wasserversorgung)
Der GR beschließt den Verlust des Jahres 2005 in Höhe von 35.147,49 € handelsbilanzrechtlich durch Abbuchung aus der Rücklage auszugleichen sowie den Jahresgewinn 2011 in Höhe von 49.442,05 € der Rücklage zuzuführen.
Trotz des Hinweises von Bgm. Dr. Straßmair, dass es sich hier um eine rein bilanzrechtliche Buchung handelt, die von einem Wirtschaftsprüfer so errechnet wurde, konnte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zustimmen. Das Ergebnis 13 : 4 Gegenstimmen war aber eindeutig.
TOP 9 (Gründung eines Festausschusses für das Jubiläumsjahr „1200 Jahre Hohenbrunn“ im Jahre 2014)
Bgm. Dr. Straßmair schlug vor, den Festausschuss mit acht Mitgliedern zu besetzen, die aus vier Mitgliedern aus dem GR und aus 4 Vertretern der Vereine bestehen.
Für die Entsendung aus dem GR wurden vorgeschlagen:
Der erste Bürgermeister Dr. Straßmair, der zweite Bürgermeister Benno Maier, der dritte Bürgermeister Jimmy Schulz und Herr Dissing. Diese Entsendung soll bis zum Ende des Festjahres gelten – unabhängig von Zugehörigkeit zum GR.
Herr Schmidhuber wollte, dass jede Fraktion einen Vertreter entsendet, wobei die Pesronen nachträglich von diesen bestimmt werden sollten. Damit wären es mit dem Bürgermeister fünf Personen. Herr Weber wollte nur den Bürgermeister und einen Stellvertreter, sowie zwei gewählte Mitglieder aus dem GR.
Frau Kaps verwies darauf, dass im Festausschuss insbesondere Personen vertreten sein sollen, „die so ein Jubiläum auch stemmen können“. Deshalb schlug sie vor, die zu entsendenden Personen namentlich zu benennen und über diese abzustimmen. Den Vorschlag, den Fraktionen offen zu halten, wen sie entsenden wollen, lehnte sie ab, da klar sein sollte, wer im Ausschuss mitarbeitet. Von den anderen Fraktionen kamen leider aber keine Namen.
Schließlich beantragte Herr Schmidhuber, über den Verwaltungsvorschlag abzustimmen. BM Dr. Straßmair benannte als 4. Person Herrn Dissing.
Der ursprüngliche Antrag von Herrn Schmidhuber wurde mit 7 : 10 Stimmen abgelehnt. Die Entsendung von Dr. Straßmair, B. Maier, J. Schulz und M. Dissing fand gegen SPD und Grüne eine Mehrheit.
TOP 10 ( Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
Antrag auf Verkürzung des Zielhorizontes für die Energievision und Umsetzung der Energievision bis 2030)
Der Antrag wurde mit 4 Gegenstimmen auf 2013 vertagt.
Frau Kaps sah klar die Absicht hinter dem Antrag : es soll Druck auf die Gemeinde gemacht werden, damit die Energievision schneller umgesetzt wird. Für eine Umsetzung ist unbestritten jeder ! Allerdings ist es nicht richtig, dem Bürger vorzugaukeln, dass man schon soweit ist. Die Verwaltung ist dabei, verlässliche Zahlen auszuarbeiten. Erst wenn diese ca. Ende 2012 vorliegen, kann man das weitere Vorgehen entscheiden.
Den Vorwurf von Frau Dr. Kreder-Strugalla, dass bisher „noch nicht viel“ passiert ist, konnte Bgm. Dr. Straßmair energisch entkräften:
- Die Grundschule wurde energetisch saniert – Einsparung ca. 70 – 80 %
- z.B. das „Lehrerhaus“ wurde ebenfalls energetisch saniert7
- ein BHKW (Nahwärmenetz) wurde aufgebaut.
TOP 11 (Gaseinkauf – Beteiligung an einer gemeinsamen Ausschreibung )
Die Gemeinde Hohenbrunn wird den Gasvertrag für ihre Liegenschaften (z.B. Bauhof, Feuerwehrhaus, Rathaus, Schulhaus ) neu ausschreiben (01.10.2012 – 01.10.2014). Derzeit bezieht die Kommune das Gas von den Stadtwerken. Bereits 2010 hat sich Hohenbrunn an einer gemeinsamen Ausschreibung von mehreren Gemeinden beteiligt. Damit konnten die Gaskosten drastisch reduziert werden. Für die neue Ausschreibung wurde nun wiederum die Münchner Anwaltskanzlei „Becker Büttner Held“ beauftragt.
Die Zustimmung erfolgte: einstimmig
TOP 12 (Wahlhelferentschädigung – Festlegung der Höhe)
Da sich laut Auskunft der Verwaltung immer weniger ehrenamtliche Personen als Wahlhelfer zur Verfügung stellen, sollte die Entschädigung für diese Tätigkeit neu überdacht werden.
Herr Rietzler (Grüne) sah keinen Handlungsbedarf, da nach seinem Wissen stets mehr Personen aus seiner Partei zur Verfügung stehen, als eingesetzt werden. Herr Wien betonte, dass die Besetzung der Wahllokale paritätisch sein muss.
Mit 9 : 8 Gegenstimmen wurde die Entschädigung in Kategorie 1 (z.B. Bürgermeisterwahlen etc.) auf 50 € je Wahl und in Kategorie 2 (z.B. Kreistagswahlen) auf 100 € je Wahl erhöht. Falls allerdings mehrere Wahlen auf einen Tag fallen, so ist die Höchstgrenze bei 125 € festgesetzt worden.
TOP 13 (Variantenuntersuchung zu einer Umgehungsstraße / weiteres Vorgehen)
Auf Antrag von Frau Kaps wurde dieser TOP abgesetzt und wird in der Mai-Sitzung behandelt. Trotz der fortgeschrittenen Zeit gab es dennoch 5 Gegenstimmen !!
TOP 13 a (Nutzungsvertrag für die Überlassung der Turnhalle über dem Hallenbad in Riemerling nebst Sportplatz gemäß § 15 Abs. 3 der Schulverbandssatzung)
Überwiegend Nutzung durch den TSV (ca. 70 %) der Turnhalle – die Miete dafür beträgt 2.500 € monatlich. Dies ist ein kostendeckender Preis.
Der Aussenplatz wird nur von der Schule benutzt.
TOP 13 b ( Übernahme des Restbuchwertes des Schulgebäudes der Carl-Steinmeier-Mittelschule in Riemerling)
Der GR beschließt, das Schulgebäude mit seinem vorhandenen Restbuchwert in Höhe von 1.034.828 € an den Schulverband der C-S-Mittelschule Hohenbrunn zu veräußern. Für Hohenbrunn entfällt 140.467,25 €
Das Ergebnis : einstimmig
TOP 13 c (Kostenlose Überlassung des Schulgrundstückes von ca. 4800 qm)
Der GR beschließt, die Teilfläche aus Fl.Nr. 1036/2 dem Schulverband für die Dauer seines Bestehens kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die öffentlichen Lasten, die für das Grundstück entstehen, soll der Schulverband übernehmen.
Ergebnis: einstimmig
TOP 14 (Anfragen / Verschiedenes)
Bgm. Dr. Straßmair berichtigt seine Aussage aus der letzten Sitzung:
Die Mitgliedschaft im BUND kostet nicht 77 € jährlich, sondern 150 €.
Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 15.03.2012
TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö GR-Sitzungen)
- Vergabe Neubau „Kaiserstiftung“ (Seniorenzentrum) an Fa.Muhr, Irschenberg
- Hort „Hortensia“ wird geschlossen, da Mittelschule die Räume benötigt
- Der Kaufpreis für den Erwerb der MUNA (neu: Gewerbegebiet Hohenbrunn) wurde Ende Februar zurückbezahlt. Damit ist das Gelände schuldenfrei !!! Möglich wurde dies durch den Verkauf mehrerer Grundstück im Jahr 2011 und auch bereits 2012. Herr Dissing lobt Bürgermeister und Verwaltung.
TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters
- Faschingstreiben Dorfplatz 21.02. (Dank an Feuerwehr)
- Klausur Gemeinderat (Thema: Ortsentlastung / Umgehungsstraße) 03.03.
- Sicherheitsgespräch mit Polizei (7 Gemeinden) am 14.03.
- „Tag der offenen Tür“ in den Kinderbetreuungseinrichtungen 15.03.
TOP 3 (Soziallotse in der Gemeinde Hohenbrunn)
Herr Heinzig stellt sich und das Projekt „Soziallotse und seine Aufgaben“ dar.
Er zeigt die Möglichkeiten der Hilfestellung im Alltag bzw. bei besonderen Problemen auf.
Bürger werden über Flyer (wird neu erstellt) und im Gemeindeblatt (z.B. Seniorenterminkalender) informiert.
Vorschläge: - Homepage der Gemeinde mit Angebot „Soziallotse“ ergänzen
- Verteilung der Flyer als Einlage im Gemeindeblatt (einmalig)
TOP 4 ( Sanierung Sporthalle Grundschule Riemerling)
Bei der Sanierung der Grundschule Riemerling ist während der Baumaßnahmen – bedingt durch Diebstahl eines Kupferdaches – ein Wasserschaden durch eindringendes Wasser in der Turnhalle entstanden. Diese wurde erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Lt. Aussage der Verwaltung kommt keine Versicherung für den Schaden auf (Bitte des Gremiums, dieses nochmals zu prüfen bzw. evtl. einen Rechtsbeistand einzuschalten).
Herr Weissenrieder (Büro keiner balda) erläutert anhand von Bildern den schlechten Zustand der Turnhalle (Schimmel etc.). Die Kostenberechnung in Höhe von ca. 972.000 € brutto erscheint allen GR-Mitgliedern sehr hoch – zumal noch nicht endgültig ausgeschlossen werden kann, dass sich diese evtl. noch erhöhen (Altbaubereich).
Es wurde ausführlich diskutiert und das Für und Wider einer (General)sanierung besprochen.
Frau Kaps brachte es schließlich auf den Punkt:
- Wir brauchen diese Turnhalle dringend, da sie stark ausgelastet ist und wir im Rahmen der Ganztagesschule Bewegungskonzepte für unsere Jugend anbieten (wollen).
- Wenn wir die Schulkinder nach Hohenbrunn fahren, verursacht dies auch Kosten und die Halle muss trotzdem (notdürftig) saniert werden.
- Wir (Gemeinderat) haben den TSV bei der Suche nach geeigneten Trainingsmöglichkeiten immer darauf verwiesen, dass in den Schulturnhallen genügend Platz vorhanden und deshalb kein eigenes Sportzentrum nötig ist.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung – Sanierung nach der vorgelegten Kostenberechnung des Architekturbüros - wurde einstimmig angenommen.
Fertigstellung ist für Febr. / März 2013 vorgesehen.
TOP 5 (Gemeinderatserklärung zum Mobilfunk)
Die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder der Bürgerinitiative haben sich getroffen und besprochen, die Aussagen des Mobilfunkkonzeptes nochmals deutlich zu unterstreichen. Der Gemeinderat hat dies in einer gemeinsamen Erklärung zu Papier gebracht. Darin werden z.B. die Hausbesitzer gebeten, keine Dächer für Mobilfunkantennen zur Verfügung zu stellen. Bei bestehenden Verträgen sollte keine Verlängerung erfolgen. Der GR hat dies einstimmig beschlossen.
Der Vorschlag von Herrn Schmidhuber, dass Mitglieder aus jeder Fraktion mit dem Bürgermeister zum Hauseigentümer gehen, der bereits eine Antenne auf dem Dach hat, wurde eindeutig abgelehnt.
Wir sind der Meinung, dass es genügt, wenn der Bürgermeister – wie in der Gemeindeordnung festgelegt – die Gemeinde nach aussen vertritt.
TOP 6 (Umbenennung von Grundschulen)
Die Grundschule Riemerling wird bei der Regierung von Oberbayern noch mit der Bezeichnung „Volksschule Riemerling“ geführt. Nach Rücksprache mit der Grundschule ist eine Umbenennung erwünscht. Die Bezeichnung soll künftig lauten:
Grundschule Riemerling und Hohenbrunn.
Dies wurde mit 1 Gegenstimme beschlossen.
TOP 7 (Anfragen aus dem Gremium, Verschiedenes)
- Peter Berger teilt mit, dass er ab sofort der Fraktion ÜWG/Freie Wähler angehört. In der nächsten GR-Sitzung wird mitgeteilt, ob sich an den Ausschusssitzen etwas ändert.
- Herr Rietzler moniert wiederholt die Beleuchtung in der Radlunterführung (Wasserwerk). Thomas Wien überprüft nochmals – wurde bereits nachgebessert.
- Herr Schmidhuber fragt nach Zeitplan zur Ortsentlastung. Protokoll Klausur liegt vor – wie geht es weiter ?
Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 16.02.2012
TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung vom 26.01.2012)
Durch die Zustimmung des GR wurde der Kaufvertrag mit Fa. Bernbacher nunmehr wirksam.
TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters
- Auftakt Gewerbeverband 01.02.2012
- Aufstieg Damenmannschaft „Riemerlinger Haie“ in 1. BL am 04.02.2012
- Treffen mit den Vereinen (Festausschuss für 1200-Jahr-Feier) am 6.02.2012
- Berufsinformationsabend Mittelschule Rlg am 15.02.212 (Lions-Club/H.Lössl)
- Heizprobleme Kindergarten Hohenbrunn: Heizungsausfall für 2 Tage–Problem wurde schnell angegangen, Gutachter beauftragt und Notgruppen geschaffen
- „Bürgerinitiative Mobilfunk“ – Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden (s.TOP 9)
TOP 3 (3. Änderung des BebauPlans Nr. 45 „Luitpoldsiedlung“
Hierzu wurde bereits in der Sitzung am 27.10.2011 ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Grundfläche wurde nun etwas angepasst.
Planungsziel ist die Schaffung eines an die Umgebungsbebauung angepassten Baurechts und die weitestgehende Erhaltung der auf dem Grundstück vorhandenen schützenswerten Bäume.
Mit 16 : 3 Gegenstimmen wurde der Entwurf der 3. Änderung gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Gemeinden etc. durchzuführen.
TOP 4 (Notwendige Erweiterung und Sanierung des FFW-Gerätehauses Hohenbrunn)
Auftragsvergabe zur Kostenermittlung und Beauftragung von Planungsleistungen
Unbestritten ist im Gremium die Tatsache, dass das Feuerwehrhaus saniert und energetisch aufgewertet werden muss. Nachdem nun auch eine Prüfung durch die Kommunale Unfallversicherung gezeigt hat, dass hier gravierende Mängel vorherrschen und Kdt. Willi Feldmeier in einem Schreiben an die GRe diese Notwendigkeit beschrieben hat, sollten diese Maßnahmen zügig eingeleitet werden.
Im HH sind bereits 500.000 € dafür eingestellt, dass ein Planer die Bedarfsermittlung und dann die Ausschreibung (allgemeine Vergabe) durchführt.
Da sich die Gemeinde Hohenbrunn-Riemerling seit 1982 (Bau des FFW-Hauses) um ca. 1/3 vergrößert hat, ist es nachvollziehbar, dass sich auch der Fahrzeugbestand und damit auch die Unterbringungsmöglichkeiten dafür, ändern mussten. Nunmehr stehen Fahrzeuge hintereinander – dies ist nicht wünschenswert und bei einer Ersatzbeschaffung (Fahrzeug dann deutlich länger) auch nicht mehr realisierbar.
Aus diesem Grund ist es nötig, im Zuge der Sanierung auch eine Erweiterung der Fahrzeughalle – um zwei Gassen – einzuplanen.
Frau Dr.Kreder-Strugalla (Bündnis 90/Die Grünen) widerstrebt es, ohne ausführliche Kenntnis der einzelnen Notwendigkeiten „soviel Geld in die Hand zu nehmen“. Frau Kaps verwies darauf, dass es doch sicher besser sei, hier Fachleute mit dem notwendigen Fachwissen Feuerwehr arbeiten zu lassen.
Bgm. Dr. Straßmair betonte, zuerst die Kostenschätzung abwarten zu wollen. Der GR wird jeweils nach Bedarf informiert.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
TOP 5 (Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenbrunn vom 01.01.2009)
In der o.g. BGS-WAS waren §§, die sich widersprochen haben. Der kommunale Prüfungsverband hat dies festgestellt und der Haupt- und Finanzausschuss hat darüber beraten. In einer Änderungssatzung wurde der § 3 ersatzlos gestrichen. Dies hat der GR einstimmig beschlossen.
TOP 6 (Präsentation der Standortanalyse für Windkraftanlagen zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes)
Dem GR wurde ein Gutachten (Beermann Energiesysteme) vorgelegt, in dem die möglichen Standorte für Windkraftanlagen unter Berücksichtigung der Kriterien Windhöffigkeit, Abstand zur Wohnbebauung, Schattenwurfbelastung, Schallbelastung und luftrechtliche Belange festgelegt sind.
Differenziert ist hier allerdings der Mindestabstand zur Wohnbebauung zu sehen: 550 m lt. GA - Abstimmung auf Kreisebene ergibt gewünscht 800 m Mindestabstand.
Ausgehend von diesem Abstand verbleiben die Flächen östlich der Ortslage Hohenbrunn im Bereich des Höhenkirchener Forstes.
Die als möglicher Standort im GA ermittelte Fläche süd-östlich der Gemeinde (Nähe Autobahn) würde dann aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung (Siedlung am Grasbrunner Weg) entfallen.
Der GR hat Kenntnis von der Standortanalyse genommen. Die Verwaltung wurde – einstimmig – beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans im Bezug auf die sich aus dem GA ergebenden Flächen im Bereich des Höhenkirchener Forstes (ehemaliges Munitionsdepot) voranzutreiben.
Für das weitere Vorgehen ist geplant, die Bürger so eng wie nötig zu beteiligen. Außerdem könnten Berührungspunkte mit den Nachbargemeinden dazu führen, dass evtl. interkommunal gehandelt wird.
TOP 7 (Antrag SPD-Fraktion
Multimediaausstattung / Beschallung Feuerwehrgerätehaus Hohenbrunn)
Zunächst reklamierte Herr Weber (SPD), dass der Antrag vom 12.01./13.01.2012 nicht bereits auf der TO der letzten GR-Sitzung war.
Bgm. Dr. Straßmair stellte eindeutig klar, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass der Bgm. einen Antrag auf die nächste Sitzungs-TO setzen muss (!).
Die Verwaltung hat die Zeit inzwischen gut genutzt und verschiedene Möglichkeiten der techn. Ausstattung geprüft.
Wichtig hierbei ist , dass es ein Lehrsaal der FFW ist und nicht (nur) der Raum für unsere GR-Sitzungen!!!
Unbestritten bei allen Gremiums-Mitgliedern ist die schlechte Akustik, die es z.Zt. den Zuhörern und auch ab und an dem GR deutlich erschwert, alles richtig zu verstehen.
Da aber die Sanierung des FFW-Gerätehauses geplant ist (s. TOP 4) wäre es doch sinnvoll, im Zuge des Umbaus eine entsprechende Ausstattung (z.B. mit abgehängter Decke o.ä.) einzurichten. Es sollte dann auch Technik für die Zukunft eingebaut werden, z.B. eine Multi-Mediaanlage – Kosten ca. 30.000 €.
Die SPD-Fraktion wollte aber eine schnellere Lösung. Die Abstimmung für eine drahtlose, baldmöglichste Lösung wurde gegen 4 Ja-Stimmen abgelehnt.
Herr Schmidhuber (Bündnis 90/ Die Grünen) warnte bei drahtloser Technik vor den Funkstrahlen im Raum. Dies konnte Bgm. Dr. Straßmair entkräften – erfahrungsgemäß strahlt ein Handy mehr !!
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der GR beschließt die Vergabe und die Anschaffung dieser Multimediaausstattung / Beschallung im Rahmen der Umbaumaßnahmen des FFW-Gerätehauses durchzuführen
wurde mit 1 Gegenstimme angenommen.
TOP 8 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung der Ehrungsrichtlinien)
Die Richtlinien für Ehrungen usw. wurden erst im Jahr 2011 geändert und angepasst. Nunmehr liegt ein Antrag vor (s.o.), in dem nicht nur Sportler und Vereinsfunktionäre geehrt werden sollen, sondern alle Ehrenamtlichen, die ein Amt mindestens 5 Jahre ausüben.
Bgm. Dr. Straßmair und wir von der CSU-Fraktion sehen in der derzeit gültigen Richtlinie bereits diese weiterfassende Möglichkeit berücksichtigt, durch die Formulierung:
„… ebenso werden Personen, die sich durch besonderen Einsatz für die Allgemeinheit hervorgetan haben, geehrt“…
Johann Estendorfer (CSU) betonte, dass bei einer Ehrung nach bereits 5 Jahren eine zu geringe Wertschätzung gegenüber denjenigen entsteht, die ihre Ämter 20 Jahre oder länger ausüben.
Trotzdem wollen wir uns einer evtl. Überarbeitung nicht verschließen. Dies kann im Haupt- und Finanzausschuss geschehen.
Da die Meldefrist für Ehrungen bereits am 15.03. ausläuft, kann dies nur im HA (Termin erst März) beraten werden, wenn die Frist auf den 15.04.2012 verlegt wird. Hierauf verständigte sich das Gremium und stimmte bis auf Peter Berger (parteilos) dafür.
TOP 8 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)
Nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgerinitiative Mobilfunk wurde nochmals bekräftigt, dass die Kommune bemüht ist, den Eigentümer der z.Zt. bestehenden Mobilfunkanlage dazu zu bewegen, den Vertrag nach Ablauf 2016 nicht mehr zu verlängern. Der Wille der Gemeinde ist es, dass Mobilfunkanlagen aus der Wohnbebauung herauskommen. Es gibt durchaus Alternativen.
Frau Kaps hat angeregt, das Thema „Mobilfunk“ bei der internen Klausurtagung am 03.03.2012 zu thematisieren. Auch eine öffentliche Diskussion („psychologische Wirkung“) könnte man sich gut vorstellen.
Auf die Anfrage von GR Schmidhuber (Bündnis 90 / Die Grünen) betreffend die Leuchtreklame für die Spielhalle in der Robert-Bosch-Straße sicherte Bgm. Dr. Straßmair eine Überprüfung hinsichtlich der Abmessungen an.
Bündnis 90/ Die Grünen haben moniert, dass mehrere Bäume gefällt wurden. Hierzu konnte Bgm. Dr. Straßmair jeweils die schlüssige Erklärung liefern:
- Waldparkstraße = hier lag Pilzbefall vor / Ersatzmaßnahme kommt
- Auenstraße = Fällgenehmigung lag vor / Überprüfung, ob mehr Bäume als erlaubt um geschnitten wurden!
Frau Pfaller will das Gutachten (ersichtlich auf Homepage Gemeinde) über das Ergebnis der Raumluftmessung in der Grundschule Rlg im GR kommuniziert haben
(mündliche Information durch Bgm. Dr. Straßmair ist bereits erfolgt)
Hinsichtlich div. Baumaßnahmen neben der Falknerei (Muna) erwartet der GR nach Klärung mit Herrn Krischke einen Zwischenbericht des Bürgermeisters.
Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 26.01.2012
TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung vom 08.12.2011
- Vergabe Breitbandversorgung an Fa. Telekom
(Deckungslücke 274.300 € - Gemeinde erhält max. Förderung 100.000 €)
TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters
- Christkindlmarkt / Konzerte 24.12. und 31.12.2011
- Ehrung verdienter Sportler – Schützen – am 20.01.2012
- Klausur Gemeinderat am 03.03.2012 (Holzhausen) -Thema: Verkehrsentlastung
(Mitarbeiter Ing. Büro Wagner und vom Planungsverband werden dazu geladen)
TOP 3 (Friedhofsgebührensatzung – Festlegung der Gebühren)
Mit dem Urteil des BayVGH vom 22.09.2011 wurde die Friedhofsgebührensatzung, welche zum 01.04.2009 in Kraft getreten ist, für unwirksam erklärt.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband wurde unter Beachtung der Begründung dieses Urteils mit einer neuen Kalkulation beauftragt.
Im Ergebnis dieses neuen Gutachtens sind die neu berechneten Grabgebühren höher als die bisherigen Gebühren.
Die Bestattungsgebühren wurden bei der Kalkulation aufgeteilt in a) Benutzung des Leichenhauses zur Aufbahrung, b) Benutzung der Aussegnungshalle für Trauerfeiern und c) Bestattungsgebühren. In der Summe ergeben sich auch hier bei einer durchschnittlichen Aufbahrung von 4 – 5 Tagen höhere Gebühren als bisher bei der pauschalierten Ausweisung.
Der Gemeinderat hat einen Entscheidungsspielraum bei den Grabgebühren und den Benutzungsgebühren des Leichenhauses. Die Bestattungsgebühren sind die für den Bestatter anfallenden Gebühren und zum großen Teil mit dem betreffenden Vertragspartner fest geregelt.
Diese Möglichkeit der Entscheidung und die Aussage des Kommunalen Prüfungsverbandes, dass nicht unbedingt (sofort) eine 100 % Kostendeckung erzielt werden muss, hat sich die CSU-Fraktion zunutze gemacht und einen Antrag auf Reduzierung von 25 % ausgearbeitet. Hier wurde auch zugrundegelegt, dass der Friedhof allen Bürgern zugänglich ist und durchaus parkähnlichen Charakter aufweist.
Im Haushaltsausschuss wurde darüber intensiv beraten und die Mehrheit konnte sich der Senkung anschließen. So wurde dem Gemeinderat dieser Vorschlag (Senkung der neu kalkulierten Gebühren um 25 %) zur Abstimmung vorgeschlagen. Mit 3 Gegenstimmen wurde dieser Vorschlag angenommen.
Uns als CSU-Fraktion hat diese Thematik aber seit der Haushaltsausschuss-Sitzung noch weiterbeschäftigt. Insbesondere die Tatsache, dass bei der Gebührenkalkulation für die Aussegnungshalle kalkulatorische Zinsen in Höhe von über 4 % zugrundegelegt wurden, die z.Zt. sicherlich nicht relevant sind. Außerdem muss laut Bericht KPV bei der Aussegnungshalle auch nicht zwingend kostendeckend kalkuliert werden.
Diese Überlegungen haben zu einem Ergänzungsantrag der CSU-Fraktion geführt, nämlich die Kosten für Aufbahrung und Trauerfeier um 50 % zu senken.
Wir hätten gerne unsere Mitbürger hiermit finanziell entlastet (Einsparung ca. 300 €) – leider konnten wir keine Mehrheit für unseren Vorschlag erhalten.
Mit 8 : 8 wurde der Antrag abgelehnt.
Bezeichnend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war der Antrag von Frau Pfaller: Sie wollte unbedingt die volle Kostendeckung nach der neuen Gebührenberechnung durchsetzen. Dieser Antrag scheiterte mit 3 : 13 Gegenstimmen.
TOP 4 (Erlass einer Friedhofs- und Bestattungs-Satzung )
Die bisherige Satzung aus dem Jahr 1979 (zuletzt geändert 1993) wurde überarbeitet und an die heutigen Erfordernisse angepasst. Es wurden mehr Freiheiten für die Bürger geschaffen und die Satzung „verschlankt“.
Bündnis 90/ Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, der Grabmale verbietet, die mit Kinderarbeit hergestellt sind.
Im Gremium herrscht selbstverständlich Einigkeit darüber, dass keiner mit Kinderarbeit einverstanden ist. Der gestellte Antrag hätte allerdings vorausgesetzt, dass die Bürger ein entsprechendes Zertifikat vorlegen und die Verwaltung dies kontrollieren muss. Dies hätte Mehrkosten und zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordert. Außerdem wäre die Möglichkeit, einen alten Grabstein oder z.B. Findling zu nehmen, wegefallen.
In einer Diskussion wurde der Antrag „abgeschwächt“ mit dem Vermerk, dass einheimische/ europäische Grabsteine nicht zertifiziert werden müssen, bei z.B. asiatischen ist auf Verlangen ein Nachweis zu erbringen.
Mit dieser Regelung („Ehrenerklärung der Steinmetze“) konnte sich auch die CSU-Fraktion einverstanden erklären. Das Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5 (Bestellung eines Wahlleiters und stellv. Wahlleiters für die Wahl des Ersten Bürgermeisters am 07. Oktober 2012)
Gemäß dem Vorschlag der Verwaltung wurden Herr Benno Maier als Wahlleiter und Herr Thomas Wien als stellvertretender Wahlleiter ernannt. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.
TOP 6 (Abschluss einer Vereinbarung mit dem Tierheim zur Aufnahme und Unterbringung von Fundtieren)
Fundtiere unterliegen dem Fundrecht im Sinne des BGB. Als zuständige Fundbehörde hat die jeweilige Gemeinde die Aufwendungen für die Fundtiere zu tragen (Transportkosten, Tierheimkosten, Tierarztrechnungen)
Bisher wurde je nach Tierart und nach Tagessätzen abgerechnet.
Um den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen soll nun eine Vereinbarung mit dem Tierheim getroffen werden. Hierbei sind von Gemeinde jährlich 0,30 € je Einwohner – als ca. 2.700 € - als Entschädigung zu vergüten.
Ohne Abschluss einer Vereinbarung nimmt das Tierheim Fundtiere nur noch außerhalb der Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung entgegen. Am nächsten Werktag muss dann die Gemeindeverwaltung für eine ordnungsgemäße Unterbringung sorgen.
Um sicherzustellen, dass Fundtiere wie bisher beim Tierheim aufgenommen werden, ermächtigt der Gemeinderat – einstimmig – den ersten Bürgermeister eine vertragliche Regelung wie oben genannt, abzuschließen.
TOP 7 (Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Beauftragung eines Sachverständigen für Lüftungstechnik im Schulhaus Hohenbrunn)
Im Hauptausschuss Finanzen wurde beschlossen, im Haushalt den Betrag von 25.000 € einzustellen, um evtl. bei Bedarf einen Sachverständigen einzuschalten. Allerdings muss der „Bedarf“ erst noch geklärt werden, da der Gemeinde von Seiten der Schulleitung und Eltern im Jahr 2011 keine Beschwerden mehr vorlagen. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass Fühler z.T. ausgetauscht wurden usw. Allerdings werden im Sommer 2012 nochmals entsprechende Temperaturmessungen vorgenommen. Falls dann noch Auffälligkeiten da sind, sollte man erst dann einen Sachverständigen einschalten.
Bezüglich einer evtl. erhöhten Co2-Belastung wird die Verwaltung Kontakt mit dem Bayer. Institut für Gesundheit und Ernährung aufnehmen. Dort gibt es eine Aktion „Gesunde Luft an bayerischen Schulen“.
Walter Scharl aus unserer Fraktion, selbst Schulleiter in München, hat vorgeschlagen, evtl. Messgeräte für den Co2-Gehalt anzuschaffen. Diese sind mit ca. 200 € pro Stück wesentlich preiswerter als ein Sachverständiger.
Der Meinung, dass man nichts unversucht lassen sollte, sowohl die Situation für unsere Kinder ggfs. zu verbessern, aber auch unnötige Kosten zu vermeiden, konnte sich der Gemeinderat einstimmig anschließen.
Wenn neue Ergebnisse vorliegen, wird der Vorgang im Bauausschuss besprochen, dieser entscheidet dann das weitere Vorgehen.
TOP 8 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)
- Bezüglich Windräder liegt der Verwaltung bereits ein Windgutachten vor. Dies ist allerdings nicht vollständig und praktikabel. Hierin wird von Abstandsflächen von 550 m zur nächsten Wohnbebauung ausgegangen. Dies ist zu wenig! Mindestens 800 m sind nötig, bzw. die Gemeinde sollte selbst die Abstandsflächen festlegen können. Außerdem ist eine Fläche nicht berücksichtigt (Höhenkirchener Forst). Die Bürgermeister der Gemeinden sind miteinander im Dialog – Abstimmung ist erforderlich.
- Herr Dissing bittet um Klärung, wie der genaue Stromlieferungsvertrag mit EON aussieht, bzw. wer für Wartung und Pflege z.B. der Straßenbeleuchtung zuständig ist.
Begründung: Defekte Straßenbeleuchtung wird z.T. erst nach längerer Zeit ausgetauscht.