Seit geraumer Zeit befinden sich auf einem Gebäude im Gebiet der Brennereistrasse mehrere Mobilfunkantennen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. Die dort lebenden Anwohner fürchten gesundheitliche Auswirkungen. Auch in anderen Gebieten der Gemeinde sind Mobilfunkanlagen vorhanden.

Wir sind der Ansicht, dass das Wohl der Gemeindebürger eine längerfristige und problemorientierte Planung erfordert und fordern ein längerfristiges Konzept für die zukünftigen Standorte von (Mobil-)Funkanlagen in unserer Gemeinde.

Es geht nicht darum, in eine Diskussion über Strahlungsgrenzwerte einsteigen zu wollen. Dies kann nicht Aufgabe einer Gemeinde sein.

Dennoch hat eine Gemeinde eine Verantwortung, ihre Bürger vor Risiken und Gefahren zu schützen. Der Präventionsgedanke fordert dabei, auch potentielle Gefahren so weit als möglich zu minimieren. In diesem Zusammenhang fällt auch der Umgang mit dem Mobilfunk.

Zudem wirken sich Mobilfunkantennen negativ auf den Wert der Gebäude und Grundstücke sowie deren Vermietbarkeit aus, wie sich konkret am Beispiel Brennereistraße abzeichnet.

Deshalb stellt die CSU-Fraktion folgenden Antrag.

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung soll Standorte in der Gemeinde ermitteln, die ein Mobilfunknetz mit der geringst möglichen Beeinträchtigung der Gemeindebürger ermöglichen. Diese Standorte sollen im Rahmen eines Mobilfunkkonzeptes berücksichtigt werden. Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkunternehmen auf die Berücksichtigung dieses Standortkonzeptes hinzuwirken.

Die Kosten sind geringfügig, wenn man das bereits im Gemeindegebiet tätig gewordene Sachverständigenbüro hinzuzieht. Die Kosten werden mit den im Haushalt vorgesehenen Ausgaben für die Bauleitplanung gedeckt.

Im Zuge des Wahlkampfes nahmen sich alle andern Parteien endlich auch des Themas an. Am 28.2.08 wurde einstimmig die Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes beschlossen.