Schaffung einer Begegnungsstätte für Senioren

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Die Gemeinde hat ein Grundstück im Gewerbegebiet Riemerling geerbt, für das eine Stiftung geschaffen wurde (sog. Kaiserstiftung). Stiftungszweck ist die Förderung der Senioren durch Schaffung einer Begegnungsstätte. Da dieses Grundstück der Gemeinde zu diesem Zweck übergeben wurde, sollte man dies nunmehr auch hierfür nutzen.

Daneben sollte geprüft werden, inwieweit auf dem Grundstück Einrichtungen, deren Zweck die Hilfe und Unterstützung älterer Menschen ist (z.B. ehrenamtliche Organisationen oder private Selbsthilfegruppen der Nachbarschaftshilfe) untergebracht werden können.

Hierzu stellt die CSU-Fraktion folgenden Antrag:

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen, auf diesem Grundstück eine Begegnungsstätte für Senioren zu schaffen. Den ehrenamtlichen Organisationen, die sich mit diesem Thema befassen, sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, sich daran zu beteiligen.

Da sich die Finanzierung aus dem Stiftungsvermögen tragen muss, ist die Maßnahme für den Haushalt der Gemeinde kostenneutral.

Auch dieser Antrag fand bislang keine Zustimmung. Die SPD-Fraktion fand ihn unnötig, schließlich könne dies die Verwaltung alleine machen. Dabei wurde vollständig verkannt, dass zum einen seit 2003 noch keine Äußerung des Gemeinderats erfolgte, ob der Stiftungszweck überhaupt erfüllt werden soll. Zum anderen bedürfen etwaig notwendig werdende Umbauten selbstverständlich der Zustimmung des Gemeinderates bzw. des Bauausschusses. Immerhand wurde schließlich Bereitschaft erklärt, sich das Gelände einmal anzuschauen!