Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 12.03.2019

„Hohenbrunn steht auf“ – so könnte man diese Sondersitzung des Gemeinderates betiteln. Die sehr emotional aufgeladene Stimmung ergab sich aus der Anwesenheit von ca. 100 Zuhörern, die augenscheinlich größtenteils Befürworter des geplanten Supermarktes waren. 

Auf der TO stand die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Tiefgarage / Vermeidung von Bodenversiegelung“ und Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids sowie Beschluss des GR über die Durchführung eines Ratsbegehrens und Durchführung einer Stichfrage.

Fakt dazu ist, dass das Bürgerbegehren die bereits fortgeschrittene Planung stoppt. Für das Bürgerbegehren wurden 1.074 gültige Unterschriften gesammelt. Um die Zulässigkeit der Fragestellung zu prüfen, wurde RA Sommer beauftragt sowie das Landratsamt um Stellungnahme gebeten. Hierzu gab es verschiedene Auffassungen hinsichtlich der Zulässigkeit. 

Bei der Abstimmung stellte der GR die Gültigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens als Bürgerentscheid A mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass im Bebauungsplan „Putzbrunner Straße“ der Bau eines Supermarktes in Hohenbrunn nur mit einer größtmöglichen Tiefgarage geplant und diese im laufenden Bebauungsplanverfahren rechtskonform eingearbeitet und für die erneuten Verfahrensschritte berücksichtigt wird?“  mit 13 : 6 Stimmen fest. 

Der 2. Beschlussvorschlag „Sind Sie dafür, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 86 „Putzbrunner Straße“ in Form der aktuellen Fassung vom 10.07.2018, welche für die nördliche Hälfte der Fl.Nr. 130 der Gemarkung Hohenbrunn einen Supermarkt mit ca. 1.400 qm Verkaufsfläche, ein Ärztehaus mit Apotheke sowie einen gemeinsamen oberirdischen Parkplatz vorsieht, fortgeführt wird?“ wurde mit 10 : 9 Stimmen angenommen.

Ebenfalls mit 10 : 9 Stimmen wurde die Stichfrage beschlossen mit folgendem Text: „Werden die bei Bürgerentscheid A und B zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?                                       Antwort A () Antwort B()“

Zuletzt wurde vom GR beschlossen, die genannten Abstimmungen an einem Tag zeitgleich durchzuführen. Als Termin wird Sonntag, der 26. Mai 2019 festgelegt. Hier herrschte mehr Einigkeit: 18 : 1

Bevor die Abstimmung erfolgte, wurde heftig und manchmal auch mit mangelnder Sachlichkeit diskutiert. 

Frau Dr. Kreder-Strugalla, B 90/Grüne stellte das Ratsbegehren komplett in Frage. Ihr Antrag auf Vertagung, damit die Rechtsaufsicht die Formulierung prüfen kann, wurde mit 5 : 14 Stimmen abgelehnt. 

In den Planungen sind mit dem Investor und den Lebensmittelhändlern alle Möglichkeiten erörtert worden. Vom Management des interessierten Unternehmens wurde bestätigt, dass man keinesfalls eine Tiefgarage oder eine reduzierte Anzahl an oberirdischen Parkplätzen haben will. Auch eine Verkleinerung des Gebäudes kommt nicht infrage.

In diesem Zusammenhang ist es verwunderlich, wenn das Bürgerforum/ÜWG sowie B 90/Die Grünen unaufhörlich betonen, dass sie selbstverständlich nichts gegen einen Supermarkt haben. Wenn dann aber der Wunsch nach einem „Neustart“ der Planungen – nach 2 ½ Jahren Vorarbeit und demokratischen Abstimmungen – laut wird, kann man dies nicht nachvollziehen!

Anton Fritzmaier machte deutlich, dass dies nicht das erste Mal ist, dass mit diesem Vorgehen  viele Projekte verzögert und damit auch verteuert wurden (Schul- und Sportcampus, Kunstrasenplatz etc.).

 

Als 3. TOP war ein Antrag der GRe Miller, Schlick und Rietzler für ein gemeinsames Treffen mehrerer Beteiligter vorgesehen. In der Form wie der Antrag gestellt war, konnte er aber nicht abgestimmt werden. Die Zielsetzung, eine einvernehmliche Einigung zu erzielen ist nicht in der Befugnis eines „Runden Tisches“. 

Bgm. Dr. Straßmair fand die Idee, dass sich in einer öffentlichen Diskussion der Bürgermeister, je 1 Mitglied einer Fraktion sowie 1 -2 Vertreter des Bürgerbegehrens, Vertreter Supermarkt, Planer, der Investor treffen sollen sehr gut. Bei Bedarf steht ein RA für rechtliche Fragen zur Verfügung. 

Hier stimmte das Gremium mit 16 : 3 Stimmen mehrheitlich zu.

 

Der 4. TOP „Richtlinien zur Vergabe von Mietwohnungen der Gemeinde Hohenbrunn“ wurde sehr schnell behandelt (er war vorher im HFA ausführlich diskutiert und angepasst worden) und einstimmig beschlossen.